Lingvano ist eine E-Learning-Plattform, die unter der Internet-Domain www.Lingvano.com („Website“) von Lingvano GmbH („Lingvano“ oder der „Anbieter“) am Sieveringer Straße 72, 1190 Wien, Österreich, angeboten wird. Weitere Informationen finden Sie (der „Nutzer“) in unserem Impressum sowie unseren Datenschutzdokumenten, die in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingearbeitet sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) bilden den rechtlichen Rahmen für alle Dienstleistungen von Lingvano, die für Verbraucher bestimmt sind. Abweichende und ergänzende Bestimmungen gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Diese AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote von Lingvano.
1. Angebotene Dienstleistungen, Geltungsbereich
1.1 Lingvano ist ein Online-Lernsystem, das es dem Benutzer ermöglicht, seine Gebärdensprachkenntnisse auf einfache, moderne und effiziente Weise zu entwickeln.
1.2 Einige Funktionen und Inhalte stehen dem Benutzer kostenlos zur Verfügung. Nicht kostenlose Dienste sind klar als solche gekennzeichnet und können gegen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Preise genutzt werden.
1.3 Diese AGB und die durch sie geregelten Dienste sind ausschließlich für Nutzer bestimmt, die als Verbraucher handeln. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Einrichtung eines Benutzerkontos und Ausführung des Vertrags
2.1 Der Nutzer kann ein kostenloses Basis-Benutzerkonto bei Lingvano erstellen. Dazu muss er seinen Vornamen und seine E-Mail-Adresse in das Registrierungsformular eintragen, ein frei wählbares Passwort festlegen und diese AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Weitere Daten können nach der Erstellung des Benutzerkontos über die persönliche Profilseite festgelegt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt oder hätte erlangen müssen, dass sich ein Dritter Zugang zu seinem Passwort verschafft hat, muss er das Passwort unverzüglich ändern.
2.3 Lingvano wird mit dem Nutzer vor allem über seine im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse kommunizieren und kann insbesondere über vertragsrelevante Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) informiert werden. Der Nutzer kann Lingvano jederzeit über eine Änderung seiner E-Mail-Adresse informieren.
3. Basisvertrag
3.1 Nach der Erstellung eines Benutzerkontos steht die Nutzung der grundlegenden Lernfunktionen zur Verfügung („Basisvertrag“). Der Benutzer ist berechtigt, auf diese Inhalte und Funktionen kostenlos zuzugreifen.
3.2 Basisverträge können jederzeit gekündigt werden. Das Benutzerkonto wird nach Erhalt der Anweisungen des Benutzers zur Kündigung des Kontos gelöscht.
4. Premium-Vertrag
4.1 Die kostenpflichtigen Dienstleistungen von Lingvano („Premium-Vertrag“) werden nach verschiedenen Preismodellen angeboten. Soweit Preise von Lingvano angegeben sind, verstehen sich diese in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Die Abrechnungsart, der Preis und die Vertragslaufzeit werden im Rahmen des Bestellvorgangs aufgelistet und vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Premium-Vertrag kommt mit dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ (oder ähnlich) zu Stande.
4.3 Premium-Verträge werden für die vom Nutzer gewählte feste Laufzeit abgeschlossen.
5. Laufzeit, Verlängerung und Beendigung von Verträgen
5.1 Ein Basisvertrag kann jederzeit in Übereinstimmung mit Abschnitt 3.2 gekündigt werden.
5.2 Sofern bei Vertragsschluss nicht anders angegeben, handelt es sich bei Premium-Verträgen um Abonnements, die sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate) verlängern, sofern der Nutzer oder Lingvano den jeweiligen Premium-Vertrag nicht bis zu 48 Stunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Gebühren für Verlängerungszeiträume werden ebenfalls im Voraus erhoben. Alle Verträge können zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern im Bestellvorgang nichts anderes angegeben ist, sind Premium-Verträge für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar.
6.2 Die Zahlung kann mit jeder auf der Website angegebenen Zahlungsmethode ohne zusätzliche Kosten erfolgen. Lingvano beauftragt derzeit zwei externe Zahlungsdienstleister (Digistore24.com bzw. Paddle.com) mit der Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Zahlungsdaten.
6.3 Nach Auswahl des gewünschten Zahlungssystems gibt der Nutzer seine erforderlichen Daten in die entsprechenden Datenfelder ein. Der beauftragte Zahlungsdienstleister ist berechtigt, Zahlungen für Lingvano entgegenzunehmen. Lingvano behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungssysteme einzuschränken.
7. Rücktrittsrecht
7.1 Widerrufsrecht. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Lingvano GmbH, Sieveringer Strasse 72, 1190 Wien, Österreich, E-Mail: [email protected], durch eine eindeutige Erklärung (z.B. Brief per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Rücktritts. Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, werden wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die durch die Wahl einer anderen als der besten von uns angebotenen Standardlieferung entstehen) unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist, zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir die gleichen Zahlungsmittel, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, sofern nicht anders mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Gebühren für diese Rückzahlung in Rechnung gestellt.
7.3 Bestätigung des Rücktrittsrechts. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu und bittet darum, dass Lingvano vor Ablauf des Rücktrittsrechts mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Dem Nutzer ist bekannt, dass er kein Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht hat, wenn der Vertrag von Lingvano vollständig erfüllt wird.
8. Zugänglichkeit der Website, Haftungsbeschränkungen
8.1 Lingvano verwendet für seine Dienstleistungen die aktuellen und allgemein verwendeten Technologien. Um Lingvano vollständig nutzen zu können, muss der Nutzer auch diese Technologien nutzen (z.B. aktuelle Browser-Technologien) oder ihre Nutzung auf seinem Computer oder Mobilgerät ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Script, Cookies, Pop-ups). Bei der Verwendung älterer oder nicht gängiger Technologien ist es möglich, dass der Nutzer Lingvano nur in begrenztem Umfang nutzen kann.
8.2 Die für die Nutzung von Lingvano erforderlichen Internet-Dienstleistungen und die erforderliche Ausstattung liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung.
8.3 Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht, dass die angebotenen Dienste für die vom einzelnen Nutzer verfolgten spezifischen Ziele geeignet sind, oder dass der Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist.
8.4 Schadenersatzansprüche des Nutzers sind in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgeschlossen.
8.5 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lingvano nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Nutzungsbeschränkungen und Entschädigung
9.1 Lingvano darf nur in Übereinstimmung mit diesen AGBs verwendet werden. Insbesondere sind die Benutzer nicht berechtigt:
– Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren, Modifizieren oder Erstellen abgeleiteter Werke auf der Basis der Lingvano E-Learning-Plattform;
– Schutzmaßnahmen zu umgehen, die der Anbieter oder seine Lizenzgeber zum Schutz von Inhalten, die über Lingvano zugänglich sind, verwenden;
– Von Lingvano erstellte abgeleitete Werke zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten, darauf basierende abgeleitete Werke zu entwickeln oder sie in irgendeiner Weise zu modifizieren;
– Das eigene Benutzerkonto zu leasen oder Unterlizenzen zu vergeben;
– Das eigene Benutzerkonto mit anderen Personen zu teilen und/oder anderen den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten von Lingvano zu gewähren;
– Lingvano in irgendeiner anderen unzulässigen Weise zu benutzen, die gegen diese AGB verstößt;
– Ein automatisiertes System zu benutzen oder zu starten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf „Roboter“, „Spider“ oder „Offline-Lesegeräte“, das auf Lingvano in einer Weise zugreift, die in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen an die Lingvano und/oder Lingvano-Server sendet, als ein Mensch im gleichen Zeitraum mit einem herkömmlichen Online-Webbrowser vernünftigerweise produzieren kann; – Um personenbezogene Daten, einschließlich der Namen von Konten, von Lingvano zu sammeln, oder um die von Lingvano zur Verfügung gestellten Kommunikationssysteme (z.B. Kommentare, E-Mail) für kommerzielle Anfragen zu nutzen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, keine Lingvano-Benutzer für kommerzielle Zwecke bezüglich ihrer Inhalte zu werben. Bei jeder Nutzung von Lingvano und allen damit verbundenen Diensten, der Website und den Mobil- und/oder Tablet-Anwendungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
9.2 Im Folgenden 9.1 beschriebenen Fällen sowie in allen anderen Fällen unsachgemäßer Nutzung verpflichtet sich der Nutzer, Lingvano schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich Lingvano das Recht vor, Benutzerkonten ohne Vorankündigung zu sperren, sobald es Anzeichen für eine unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung gibt und der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
10. Geistige Eigentumsrechte
10.1 Alle Texte, Bilder und andere urheberrechtsfähige Inhalte und Werke, die unter Lingvano zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Jede nicht vertragsgemäße Nutzung, insbesondere für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Lingvano.
10.2 Inhalte, die speziell durch eine Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den Bedingungen der geltenden Creative-Commons-Lizenz.
10.3 Jegliche Nutzung aller von Lingvano im Rahmen des Angebots verwendeten Warenzeichen, Marken, Designs und Geschäftsnamen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
11. Sonstiges
11.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Lingvano und dem Nutzer, sein Zustandekommen, seine Gültigkeit und seine Auslegung unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Lingvano nimmt nicht an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.3 Für den Fall, dass der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.
11.4 Lingvano behält sich das Recht vor, diese AGB aus einem wesentlichen Grund (z.B. aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Entwicklungen etc.) ohne Vorankündigung zu ändern, insbesondere können neue Angebote von Lingvano neuen Regelungen unterliegen.
11.5 Diese AGB und die hiernach gewährten Rechte und Lizenzen können vom Nutzer nicht übertragen oder abgetreten werden, können aber von Lingvano uneingeschränkt übertragen werden.
12. Zusätzliche Bestimmungen, die für Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika gelten
12.1 Wenn der Nutzer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 12 zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen.
12.2 KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN VON LINGVANO
DIE DIENSTLEISTUNG, EINSCHLIEßLICH ALLER BILDER, AUDIODATEIEN UND ANDERER INHALTE, SOWIE ALLE ANDEREN INFORMATIONEN, DAS EIGENTUM UND DIE RECHTE, DIE IHNEN VON LINGVANO GEWÄHRT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN „WIE GESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. LINGVANO UND SEINE LIEFERANTEN GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IRGENDWELCHER ART IN BEZUG AUF DEN DIENST AB, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, UND ALLE DIESE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIEßLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, WERDEN AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, GIBT LINGVANO KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT DES DIENSTES, VOLLSTÄNDIGKEIT, INFORMATIONSGEHALT, FEHLERFREIEN BETRIEB, ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG ERZIELT WERDEN SOLLEN, ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DER ZUGANG UND DIE NUTZUNG DES DIENSTES KANN ZU ZEITEN DER SPITZENNACHFRAGE, BEI SYSTEM-UPGRADES, FEHLFUNKTIONEN ODER GEPLANTEN ODER UNGEPLANTEN WARTUNGSARBEITEN ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT VERFÜGBAR SEIN.
12.3 BESCHRÄNKUNG DER SCHADENSARTEN/ HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
LINGVANO IST IN KEINEM FALL IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER HAFTBAR, DIE ÜBER SIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINER ANDEREN THEORIE BERUHEN) FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE AUS DEM ZUGRIFF ODER DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DES ZUGRIFFS ODER DER NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINES TEILS DAVON ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN VERLUST DER NUTZUNG DES DIENSTES, UNGENAUE ERGEBNISSE, GEWINNVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM VERLUST ODER DER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER FEHLERHAFTEN DATEN ERGEBEN, DIE KOSTEN FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN, DIE KOSTEN FÜR ERSATZDIENSTE ODER ANSPRÜCHE DRITTER FÜR SCHÄDEN AN COMPUTERN, SOFTWARE, MODEMS, TELEFONEN ODER ANDEREM EIGENTUM, SELBST WENN LINGVANO ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. DIE HAFTUNG VON LINGVANO GEGENÜBER IHNEN ODER EINEM DRITTEN, DER ÜBER SIE AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER UND UNABHÄNGIG VON DER FORM DER KLAGE ANSPRÜCHE ERHEBT, IST AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE GEGEBENENFALLS IN DEN 12 MONATEN VOR DER ERSTEN HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN KLAGE AN LIVANGO FÜR DIE DIENSTLEISTUNG BEZAHLT HABEN. DIES IST EIN GESAMTLIMIT. DIE EXISTENZ VON MEHR ALS EINEM ANSPRUCH UNTER DIESEM VERTRAG ERHÖHT DIESES LIMIT NICHT.
12.4 Der Nutzer stimmt der persönlichen Gerichtsbarkeit und dem ausschließlichen Gerichtsstand der zuständigen Gerichte in Wien, Österreich, zu. Diese Vereinbarung und ihre Entstehung, Gültigkeit und Auslegung sowie alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den Gesetzen Österreichs; vorausgesetzt, dass Lingvano nach eigenem Ermessen das Urheberrecht der Vereinigten Staaten als materielles Recht wählen kann, das auf die Vereinbarung und alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung mit Benutzern in den Vereinigten Staaten ergeben, Anwendung findet.
12.5 Ein Versäumnis von Lingvano, ein Recht oder eine Bestimmung der AGBs oder der Datenschutzerklärung auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sollten einzelne Punkte dieser AGB oder der Datenschutzerklärung rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Teile davon unberührt und verbindlich.
12.6 Der Nutzer und Lingvano nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass diese AGB und alle anderen von Lingvano veröffentlichten und hierin aufgenommenen rechtlichen Hinweise die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Lingvano darstellen.
12.7 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ungeachtet anderslautender Gesetze oder Vorschriften alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus den AGB ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen, innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung eines solchen Anspruchs oder Klagegrunds geltend gemacht werden müssen oder für immer verjährt sind.
12.8 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.